November 2020, gestern und dieser Woche. Nach monatelangen Querelen war die vorherige Regierung letztlich am Streit über eine Hochgeschwindigkeitstrasse zerbrochen. Januar 2020 den Abstimmungstermin auf den 29. Die neue Regierung ist die 66. in Italien seit Ausrufung der Republik 1946. Zuletzt war er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste. Entgegen dieser Aussage kündigten aber einige Parteimitglieder wie der lombardische Regierungspräsident Attilio Fontana oder der stellvertretende Parteisekretär Giancarlo Giorgetti an, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Gleichzeitig finden zwei Nachwahlen zum Parlament, in mehreren Regionen Regionalwahlen und in Teilen des Landes Kommunalwahlen statt. Ohne die entsprechende Wahlrechtsänderung bestehe die Gefahr, dass die Arbeit im Parlament blockiert werden könnte, da beispielsweise die Parlamentsarbeit von weniger Parlamentariern getragen werden müsste. März 2020 fest.[2][3][4]. Die Verfassungsänderung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. [5] Am 17. Mit 33 Jahren ist er der jüngste italienische Politiker auf diesem Posten. 71 Senatoren verlangten ein Referendum. Präsident Mattarella hat das Kabinett aus linken Populisten und Sozialdemokraten genehmigt. Die 66-Jährige tritt im Innenministerium die Nachfolge von Innenminister Matteo Salvini an, der einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik und gegen Hilfsorganisationen verfolgte. Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. Only renewals. Es handle sich um eine populistische Reform, die der weit verbreiteten antipolitischen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung trage. Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmassnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. (04.09.2019), Vor eineinhalb Jahren war er noch unbekannter Jura-Professor, jetzt ist er Italiens Polit-Star: Die erstaunliche Karierre des Giuseppe Conte - überzeugend, aber ohne Überzeugung? Nach Artikel 138 der Verfassung der Italienischen Republik müssen Verfassungsänderungen von beiden Parlamentskammern jeweils zweimal in einem Abstand von mindestens drei Monaten beschlossen werden, bei der zweiten Abstimmung muss die Mehrheit der Mitglieder zustimmen. Kontakt Auch die Auslandsitaliener stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Verfassungsänderung. ROM (dpa-AFX) - Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. März 2020 gab die italienische Regierung bekannt, dass das Referendum wegen der Coronavirus-Epidemie verschoben wird. Die Verfassungsänderung tritt dann nur in Kraft, wenn sich dafür beim Referendum eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt. Kommentar: Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause, 22.09.2020 Deutsche Bank: Bald mehr als 100 Filialen weniger, 22.09.2020 Immobilienfirma GPG - Hat die Finanzaufsicht versagt?, 22.09.2020 (04.09.2019), Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Datenschutz | Aus Rom Bernd Riegert. Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Dieses Amt wurde abgeschafft. Im neuen Kabinett erhalten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gehen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Italian tourism official website: vacations, art and culture, history, events, nature, lakes, mountains, golf, sci, boating, thermal spas, sports and adventure Am Donnerstag soll es vereidigt werden. Er leitet seit 2014 den Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament und kennt sich daher bestens in den Brüsseler Kreisen aus. Das könnte sich auszahlen, da ihm als Wirtschafts- und Finanzminister die wichtige Aufgabe zukommt, mit der EU über den neuen italienischen Staatshaushalt zu verhandeln. Einen Beschluss muss die Regierung bis zum 3. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Das ursprünglich für den 29. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt. Für die Fünf-Sterne-Bewegung stellt die Reduzierung der Parlamentarier seit ihrer Gründungsphase eine der wichtigsten Reformen überhaupt dar, dementsprechend ließen Beppe Grillo und Luigi Di Maio keinen Zweifel daran, dass die Bewegung beim Referendum mit „Ja“ abstimme. Mit Gualtieri können Deutschland und Italien ein neues Kapitel in der Europolitik aufschlagen", sagte Giegold. Die von Nicola Zingaretti geführten Demokraten (PD) stimmten Anfang September in einer Wahl des Parteipräsidiums in großer Mehrheit für die Änderung.

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